S. 806) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. "Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht gegen die Neuregelung auf die Barrikaden. „Überwachungsfantasien“: Neues Polizeigesetz in NRW. Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet “Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Der Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz für NRW mit großer Mehrheit verabschiedet. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das neue und verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Nach Kritik soll das Gesetz noch einmal überarbeitet werden. Das Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG – führt zu mehr Sicherheit und sichert unsere Freiheit. Freiheitsrechte kommen wieder mal unter die Räder. Nach Bayern soll nun auch NRW ein neues Polizeigesetz bekommen. Juli 2003 (GV. Die Polizisten bekommen damit ab Januar mehr Befugnisse bei ihren Einsätzen gegen terroristische Gefährder und auch „gewöhnliche“ Kriminelle. Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Artikel 1 Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma-chung vom 25. News 9.10.2018 Berichte über die Pressekonferenz zu den Änderungsvorschlägen in der Presse und die Bekanntgabe dass die finale Abstimmung auf Dezember 2018 verschoben wurde. Am Samstag gingen Tausende dagegen auf die Straße. Oktober 2017 (GV. Die Menschen in Bayern sollen weiterhin sicher und frei leben. NRW. Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierung will die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten. Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Aus linker Sicht sind die Verschärfungen im NRW-Polizeirecht selbstverständlich abzulehnen. Herzlich willkommen bei der Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet." Der Kampf gegen diese Verschärfungen ist Teil des Kampfes gegen den zunehmenden Überwachungsstaat. Das geplante Polizeigesetz in NRW ist ein weiterer Schritt in den ausufernden Sicherheitsstaat. S. 441), das zuletzt durch Gesetz vom 17. (Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung für das Land NRW) NRW. Das neue Polizeirecht in Bayern. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun

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