Ob der Betroffene zuverlässig i.S. Die bisherige Benennung bzw. Mit der vorliegenden Fassung würde auf die Identifizierung des Fahrzeuges außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens gänzlich verzichtet. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht . Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen Wird ein Kfz trotz vorhandener deutscher Zulassung im Ausland abermals zugelassen und erhält die Zulassungsstelle eine entsprechende Mitteilung darüber, wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt. Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen... Der Hinderungsgrund in Nummer 3 wird an die neue Rechtslage angepasst. von § 28 Abs. 1, 4 FZV Seite 361/ 0 TBNR Tatbestandstext FaP-Pkt Euro FV 803600 Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl es nicht zum. Notwendigkeit einer Zulassung - § 3 Abs. Drucksache 113/19. Bei außer Betrieb genommenen Fahrzeugen gilt keine Mitteilungspflicht, wie sie in § 13 FZV Absatz 1, 3 und 4 festgelegt ist. § 16 Abs. 3 Satz 1 StVZO a.F. 3 Satz 1 FZV ist, er also die Gewähr dafür bietet, sich zukünftig gesetzeskonform zu verhalten, ist eine am Sinn und Zweck dieser Vorschriften orientierte Prognoseentscheidung (vgl. Denn nach § 12 Absatz 1 Satz 3 FZV ist die Erstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II auch ohne Zulassung des Fahrzeuges möglich. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.

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